1. Geltungsbereich
Für alle Kaufverträge, die zwischen RENNER-NEMIETZ,
Inh. Detlev Niemietz und dem Kunden aufgrund einer Online-Bestellung des Kunden auf den folgenden Internet-Seiten:
http://www.renner-niemietz.de
http://www.renner-niemietz.com
http://www.suga.de
http://www.suga.eu
http://www.feuerloeschtrainer.de
http://www.loeschtrainer.de
http://www.personenalarm.de

geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsschluss und Vertragspartner
a. Alle Angebote von RENNER-NIEMIETZ sind freibleibend. Die Bestellung kann per Telefon, Fax oder Post sowie Online erfolgen.

b. Eine Online-Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden an RENNER-NIEMIETZ auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages. Den Zugang der Bestellung bestätigt RENNER-NIEMIETZ dem Kunden per E-Mail. Das Angebot des Kunden wird von RENNER-NIEMIETZ jedoch erst durch eine per E-Mail an den Kunden übersandte Auftragsbestätigung angenommen. Erst dann ist der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und RENNER-NIEMIETZ abgeschlossen.

c. Bei telefonischer oder postalischer Beauftragung sowie bei einer Beauftragung per Fax wird das Angebot des Kunden konkludent durch Lieferung der bestellten Waren angenommen.

d. Der Verkauf der Ware erfolgt ausschließlich an Verbraucher und ist auf haushaltsübliche Mengen beschränkt.

3. Lieferung
a. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von RENNER-NIEMIETZ oder eines von ihr beauftragten Lieferunternehmens.

b. Die Regellieferzeit beträgt fünf Werktage. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Bestellung erfolgen, so kann der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten.

c. Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann RENNER-NIEMIETZ vom Vertag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Kunde hat sein Widerrufsrecht nach Ziff. 7 ausgeübt. RENNER-NIEMIETZ kann zehn Prozent des Bestellpreises als Schadenersatz ohne Abzüge verlangen. Es obliegt dem Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass RENNER-NIEMIETZ kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil RENNER-NIEMIETZ mit diesem Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann RENNER-NIEMIETZ vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird RENNER-NIEMIETZ den Kunden unverzüglich informieren und dem Kunden ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird RENNER-NIEMIETZ dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4. Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsweise
a. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

b. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse.

c. Erfolgt bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 10 Tagen keine Bezahlung, verliert der Kaufvertrag seine Wirkung.

5. Eigentumsvorbehalt, Verzug
a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen rechtmäßigen Bezahlung im Eigentum von RENNER-NIEMIETZ.
b. Leistet der Kunde auf eine Mahnung von RENNER-NIEMIETZ, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt nicht, kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Kunde kommt spätestens jedoch 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.
c. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen im Verzug, so werden auf den unbeglichenen Betrag Zinsen in Höhe von 5 Prozenztpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
d. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche behält sich RENNER-NIEMIETZ ausdrücklich vor.

6. Versandkosten und Versandgebiet
a. RENNER-NIEMIETZ liefert dem Kunden die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten werden von RENNER-NIEMIETZ gesondert in Rechnung gestellt und auf der Rechnung ausgewiesen. Die Versandkosten betragen je Bestellung pauschal € 6,90. Liegt der Lieferort im europäischen Ausland erhebt RENNER-NIEMIETZ einen Aufschlag von € 12,-.

b. Der Versand der Ware erfolgt nur innerhalb EU und der Schweiz. Ein Versand darüber hinaus ist ausgeschlossen. Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzlich Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie unter: www.ezv.admin.ch

7. Widerrufsrecht
a. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
RENNER-NIEMIETZ
Telefax 0231-101828
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Die Rücksendungen der Ware sind an unser Lager:
Lindnerstr. 15,
44339 Dortmund, zu richten.

b. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware (wie z.B. Blisterverpackungen aller Art), wenn die Verpackung / Versiegelung geöffnet oder beschädigt wurde, weiterhin, wenn Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, wenn die Waren schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten werden könnte.

c. Im Falle eines wirksamen Widerrufs durch den Kunden sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er RENNER-NIEMIETZ insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunde etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

d. Paketversandfähige Sachen sind grundsätzlich auf Kosten und Gefahr von RENNER-NIEMIETZ zurückzusenden. Dies gilt jedoch nicht bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

e. Das Recht des Kunden auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von seinen Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware einen Fehler aufweist.

f. Zwingende gesetzliche Vorschriften, die die Haftung des Kunden weiter einschränkten, bleiben unberührt. 8. Gewährleistung
a. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind.

b. Der Kunde hat bei offensichtlichen Material-, Herstellungs- oder Transportschäden spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware eine entsprechende Mitteilung an RENNER-NIEMIETZ abzusenden. Sollte der Kunde diese Frist nicht einhalten, so ist die Geltendmachung dieses Mangels ausgeschlossen.

c. Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.

d. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Führt dies nicht zu einer Mangelbeseitigung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

9. Haftung
a. Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet RENNER-NIEMIETZ lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch RENNER-NIEMIETZ oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

b. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständig und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online- Shops noch für technische und elektronische Fehler auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

10. Schlussbestimmungen
a. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.